Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Kauf- und/oder Mietverträge, die zwischen

swing2sleep GmbH
Haart 224
24539 Neumünster
Deutschland

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kielunter HRB 19851, vertreten durch die Geschäftsführung, USt-Identifikations-Nr.:DE319998939,

– im Folgenden „Anbieter“ -

und

 sowie den in Ziff. 1.1 sowie1.2 bezeichneten Kunden

– im Folgenden „Kunde“ auch „Unternehmer“ -

geschlossen werden.

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die nachstehendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der swing2sleep GmbH(nachfolgend „swing2sleep“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (beide nachfolgend als „Kunde“bezeichnet) mit swing2sleep über die Internetseiten https://www.swing2sleep.de, https://www.swing2sleep.ch, sowie  https://www.swing2sleep.comoder telefonisch im Zusammenhang mit dem von swing2sleep im Online-Shop angebotenen Produktportfolio, schließt.

Abweichende allgemeineGeschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, derAnbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (§ 126 BGB) zu.

1.2 „Kunde“ im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zuZwecken abschließt die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen desVertrages

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf als auch die zeitlich begrenzte Vermietung von Waren.

2.2 Im Falle des Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit

swing2sleep GmbH
Haart 224
24539 Neumünster
Deutschland
Telefon: +49 (0) 4321 2099290
E-Mail: info@swing2sleep.de

zustande.

2.3 Die Präsentation der Waren in unseren Onlineshops stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern ist nur als unverbindliche Aufforderung an den Kunden, „Waren zu bestellen“, zu verstehen.Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufes bzw. Mietvertrages ab.

Die Bestellung der Ware zumKauf bzw. zur Miete erfolgt:

Über den Button „Jetzt Zahlungsinformationen und persönlicheDaten bestätigen“(das Wording in der aktuellen Version kann geändert werden, behält jedoch Bestand) gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf oder Miete der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann derKunde die Daten jederzeit einsehen und diese ggf. korrigieren oder ändern. DasAngebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durchKlicken auf den Button „AGB akzeptieren“(gilt nur bei Miete der Ware) dieseVertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Angebot aufgenommen hat.

Mit dem Absendender Bestellung über die Schaltfläche „Kaufen“ bzw. „Jetzt mieten“ gibt derKunde ein verbindliches Angebot gegenüber swing2sleep ab.

Der Kunde erhält eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung. Diese dient lediglich als Bestätigung über den Erhalt seines Angebots und führt noch nicht zum Vertragsabschluss.

ODER

b)   Per telefonischer Bestellung unter +49 (0) 43212099290

Der Kunde nimmt unter der oben genannten Telefonnummer Kontakt zu swing2sleep auf. Seine Bestellung wird telefonisch entgegengenommen. Dabei werden die zurBearbeitung der Bestellung erforderlichen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) aufgenommen.

Im Anschluss an das Telefonat erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail, in der seine Bestellung noch einmal zusammengefasst ist. Über einen Link in dieserE-Mail akzeptiert der Kunde die AGB und ergänzt diese Bestellung mit der gewünschten Zahlungsinformation. Mit Absenden dieser Informationen gilt dieBestellung als abgeschlossen.

Der Kunde hat gegenüber swing2sleep ein verbindliches Angebot abgegeben.

Die Annahme des Angebots (und damit derVertragsabschluss) erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen in Formeiner schriftlichen Auftragsbestätigung. Diese erfolgt per E-Mail an die vomKunden angegebene Emailanschrift.

Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Annahme des verbindlichen Angebots durch swing2sleep. Das Datum dieser Auftragsbestätigung dient somit als Datum des Vertragsabschlusses.

2.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt (teilweise automatisiert) per E-Mail. Der Kunde muss daher sicherstellen, dass die von ihm bei swing2sleep hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend und aktuell ist, der Empfang und Abruf der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Preise, Versandkosten,Zahlung, Fälligkeit

3.1 Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Anfallende Versandkosten für den Rückversand sind vom Kunden zutragen. 

3.2 Als Zahlungsmöglichkeiten stehen die Zahlung per Sofortüberweisung, Kreditkarte (American Express, Visa, Mastercard), PayPal sowie eine Abwicklung über den Zahlungsdienstleiser Klarna zur Verfügung, wobei sich swing2sleep das jederzeitige Recht vorbehält, bestimmte Zahlarten nicht mehr anzubieten und ggf. auch andere Zahlarten zu verweisen.

3.3 Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt derAuftragsbestätigung fällig. Die Rechnung wird nach Zahlungseingang in digitaler Form (PDF) an die bei swing2sleep hinterlegte E-Mail-Adresse des Kunden zugesendet.

3.4 Die Vertragswährung ist Euro (EUR).

3.5 Entstandene Kosten der Geldübermittlung(Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Kunden in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

3.6 Vom Kunden zu vertretende Rückbuchungen z.B.Kreditkartenabbuchungen berechtigen swing2sleep zur Berechnung der entstandenen Gebühren gegenüber dem Kunden. Diese können nach Bezahlart und Kreditinstitut/Bank variieren.

§ 4 Versand und Lieferung

4.1 Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang des vollständigen Bestellbetrags.

4.2 Die Kundendaten werden zur weiteren Bearbeitung an einen externen Dienstleister (Versanddienstleister) weitergegeben.

4.3 Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich sein, insbesondere aufgrund einer falsch angegebenen Lieferadresse oder der Nichtabholung der Ware bei einer Abholstelle, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Zustellung sowie dieRücksendung der Ware an uns.

In diesen Fällen behalten wir uns vor, die entstandenen zusätzlichen Versandkosten sowie eventuell anfallende Lagerkostendem Kunden in Rechnung zu stellen. Diese Kosten werden vor einer erneutenZustellung oder Erstattung des Kaufpreises vom Erstattungsbetrag abgezogen oderseparat in Rechnung gestellt.

Wir werden den Kunden umgehend kontaktieren, um eineKlärung der Lieferadresse und gegebenenfalls eine erneute Zustellung zu veranlassen. Sollte eine erneute Zustellung gewünscht sein, trägt der Kunde dieKosten für die erneute Zustellung.

Durch diese Formulierung wird klar, dass der Kunde für die zusätzlichen Kosten aufkommen muss, die durch eine unzustellbare Lieferung oder eine nicht abgeholte Ware entstehen.

§ 5 Bedingungen für Kauf undMiete

Bedingungen für den Kauf

5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung desKaufpreises das Eigentum von swing2sleep.

5.2 swing2sleep bietet im Online-Shop sowohl neue als auch gebrauchte (refurbished) Produkte an. Dabei handelt es sich umgeneralüberholte Produkte, die leichte Gebrauchsspuren aufweisen können, ansonsten aber neuwertige Betriebs- und Funktionstauglichkeit aufweisen. DerKunde profitiert hier von einem vergünstigten Preis, für den er einGebrauchtgerät in Kauf nimmt. Der Hinweis auf ein „refurbished“ Produkt ist inden Produktinformationen deutlich sichtbar enthalten.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.

Soweit in den Produktinformationen nicht ausdrücklich anders angegeben, erhält der Kunde bei einem Kauf Neuware.

 Bedingungen für die Miete

5.3 Der Mietvertrag wird über die vom Kunden gewünschteDauer, welche bereits bei

der Bestellung ausgewählt wird, geschlossen. Je nachAuswahl dieser Vertragslaufzeit auch Mindestvertragslaufzeit genannt (1,3,6 der12 Monate wählbar) erkennt der Kunde mit der Bestellung einer Mietsache ausdrücklich die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

5.4  Die Ware bleibt über die gesamte Mietdauer das Eigentum von swing2sleep.

5.5  Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Zustellung der Mietware an den Kunden oder für den Fall, dass der Kunde die Mietware zumZustelltermin nicht selbst entgegennehmen konnte, mit dem Tag der Zustellung an einen „Paketshop“ bzw. einer Postfiliale, beim Nachbarn oder am zuvor gewähltenAblageort. Das Startdatum der Mietzeit ist insofern abweichend vomVertragsdatum.

5.6  Sofern nicht anders vereinbart, ist das Mietverhältnis zwischen Anbieter und Kunde unbefristet, es gelten die in 5.3genannten Bedingungen. Die Mietzeit verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sollte die Rücksendung der Mietware nicht innerhalb von 3 Tagen nach Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums zurückgesendet werden. Nachweise zurRücksendung sind im Fall möglicher Unstimmigkeiten durch den Mieter zu belegen, er hat Sorge dafür zu tragen, dass die Rechtzeitigkeit der Rücksendung hinreichend dokumentiert wird.

5.7 Bei Übernahme der Mietsache hat sich der Kunde von deren einwandfreien Zustand, richtiger Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen.Mängel der Mietsache sind swing2sleep unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt für Schäden oder Mängel, die während der Mietzeit auftreten. swing2sleep wird dem Kunden unverzüglich nach Erhalt der Mängelanzeige eine mangelfreie und möglichst identische Mietsache für den Rest der vereinbarten Mietzeit zurVerfügung stellen.

5.8 Die Miete ist monatlich im Voraus fällig. Die angegebene Miete bezieht sich auf den Kalendertag. Der Liefertag gilt jeweils als vollerLeistungstag. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift-Abo, dies jeweils bis zum dritten Werktag eines jeden neuen Mietmonats, welcher abhängig vom gewähltenMietzeitraum ist.

5.9 Der Kunde stellt swing2sleep während der Mietzeit von allen Risiken aus der   Mietsache – insbesondere Schäden Dritter durch etwaige Störungen durch unsachgemäßeHandhabung oder den Ausfall der Mietsache frei.

5.10 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden. Die Mietsache darf nur für den vorgesehenenZweck verwendet werden. Der Kunde darf dieMietsache ohne vorherige Genehmigung von swing2sleep nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen.

5.11 Der Kunde muss die Mietsache pfleglich behandeln und vor Beschädigungen bewahren. Die Gebrauchsanweisungen (inkl.Softwareaktualisierungen) sowie Pflegehinweise von swing2sleep sind zu befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oderAufschriften dürfen nicht entfernt, verändert unkenntlich gemacht oder hinzugefügt werden. Der Kunde darf keinerlei Änderungen, Ausbesserungen oderReparaturen an der Mietsache durchführen. Das Öffnen von Gehäusen der Motoren ist nicht gestattet. Bei vorsätzlicher Beschädigung oder Verlust der Mietware hat der Kunde den entstandenen Schaden zu ersetzen.

5.12 Zum Ende der Mietzeit ist die Mietsache im ursprünglichen Zustand (d. h. wie zu Beginn des Mietverhältnisses) an swing2sleep zurückzugeben.

Die Rückgabe erfolgt durch den Versand der Mietsache durch den Kunden an folgende Adresse:

Bitte sende die Ware in der Originalverpackung, sicher verpackt und ausreichend frankiert an folgende Adresse:

[Dein Name] / FIEGE NOW

c/o FIEGE Logistik Stiftung & Co. KG

Zweigniederlassung Apfelstädt

Sülzenbrücker Str. 7

99192 Apfelstädt

Die Mietzeit endet mit dem Eingang der Mietsache bei swing2sleep, ohne dass es einer separaten Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.Wird die Mietware nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit oder eine durch uns ausgesprochene Kündigung nicht zurückgegeben, ist der Kunde verpflichtet, eine Nutzungsentschädigung zuzahlen, deren Höhe der bisherigen Miete entspricht.

Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nachBeendigung der Mietzeit durch Kündigung seitens swing2sleep fort, gilt das Mietverhältnis dadurch nicht als stillschweigend verlängert (§ 545 BGB findet keine Anwendung). Zudem hat der Kunde jeden Schaden zu ersetzen, der swing2sleep durch die nicht rechtzeitige Rückgabe der Mietsache entstanden ist.

5.13 Im Falle eines Umzugs oder Namensänderung ist der Kunde verpflichtet, swing2sleep dieses unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen unter Angabe der neuen Adresse mitzuteilen. Gleiches gilt für die Emailanschrift.

§ 6 Mietgegenstände

Beschaffenheit und Zustand der angebotenen Mietware

6.1 Der Kunde erhält die Mietprodukte aus demMietbestand von swing2sleep. Dabei handelt

es sich in der Regel um generalüberholte, neuwertigeGebrauchtware (refurbished) die ggf. leichte Gebrauchsspuren aufweisen kann (siehe §5 Ziffer 5.2)

6.2 Trotz sorgfältigen Aufbaus, sorgfältiger Reinigung sowie Prüfung aller Warenteile/Bestandteile durch swing2sleep wird nach jedem Aufbau sowie vor jeder Anwendung empfohlen, alle Schrauben undVerbindungselemente auf korrekte Anwendung und Sitz zu überprüfen und falls notwendig, nachzuziehen.

Bei fahrlässiger Handlung erlischt jeglicherHaftungsanspruch (siehe §10).

6.3 Die von swing2sleep im Online-Shop als „neu“ ausgewiesene Mietware ist neu und unbenutzt.

6.4 Für als „neu“ und als „refurbished/gebraucht“ imOnline-Shop gekennzeichnete Produkte gilt, dass die im Online-Shop enthaltenen Angaben, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen branchenübliche Angaben darstellen. Geringfügige handels- und materialübliche Abweichungen in Farbe, Ausführung sowie Qualität bleiben vorbehalten.

§ 7 AußerordentlicheKündigung

7.1 Beide Vertragsparteien sind berechtigt, das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen, soweit die andere Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen so erheblich verletzt, dass der anderen Partei die Fortsetzung desMietverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.

7.2 Wichtige Kündigungsgründe für swing2sleep liegen insbesondere - nicht abschließend- vor, wenn:

- der Kunde die Mietware trotz Abmahnung durch swing2sleep in vertragswidriger Weise benutzt.

- der Kunde mit der Zahlung eines Betrages, der mindestens zwei Monatsmieten entspricht, in Verzug ist.

- der Kunde den durch swing2sleep angebotenen Service wiederholt unberechtigt in Anspruch nimmt obwohl kein Servicefall vorliegt (keine relevante Abnutzung der Mietware oder Abnutzung auf Grund unsachgemäßen Gebrauchs/mutwilliger Zerstörung oder Beschädigung).

- Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden durchgeführt werden.

- ein Betrugsverdacht vorliegt.

§ 8 Gutscheine

8.1 Der Kunde kann bei swing2sleep Gutscheine käuflich erwerben (Geschenkgutscheine) oder im Rahmen von Aktionen oder Gewinnspielen in deren Besitz kommen (Aktionsgutscheine).

8.2 Das Einlösen von Gutscheinen ist nur über denOnline-Shop von swing2sleep und nur vor Abschluss des Bestellvorgangs möglich. Der Wert des Gutscheines kann lediglich auf einen Kauf angerechnet werden, eineAnrechnung auf die Miete ist nicht möglich. Eine Bar- oder Teilauszahlung ist nicht möglich.

8.3 Pro Bestellung kann jeweils nur ein Gutschein eingelöst werden.

8.4 Geschenkgutscheine haben eine Gültigkeit von 3 Jahren ab Datum des Kaufs. Die Gültigkeit von Aktionsgutscheinen kann abweichend kürzer ausfallen. Nach Ablauf ihrer jeweiligen Gültigkeit sind Gutscheine weder einlösbar noch erstattbar.

8.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben kann von swing2sleep nichterstattet werden.

8.6 Bei Aktionsgutscheinen können einzelne Produkte ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus demInhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

8.7 Gutscheine können auf andere Personen übertragen werden.

8.8 Gutscheine können nur zum Kauf von Waren, nicht aber zum Kauf weiterer Gutscheine verwendet werden.

8.9 Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrags eine der übrigen von swing2sleep angebotenen Zahlungsmethoden verwendet werden.

8.10 Das Guthaben von Gutscheinen wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

8.11 Aktionsgutscheine werden nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware imRahmen seines gesetzlichen Widerrufrechts zurückgibt.

8.12 Die Einlösung des Gutscheins ist nur durch Angabe des Gutscheincodes möglich. Sollte der Kunde den Gutschein verlieren, ist ein Ersatz nur bei noch gültigen Geschenkgutscheinen unter gewissen Bedingungen möglich. swing2sleep benötigt für die Suche des korrekten Gutscheins im System die Daten und das Kaufdatum des Geschenkgutscheins. Bei erfolgreicher Ermittlung des zutreffenden Geschenkgutscheins kann swing2sleep eine Kopie des Gutscheins ausschließlich an den Kunden selbst schicken.

8.13 Aktionsgutscheine können nur von Privatpersonen eingelöst werden.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

9.2 Bei gebrauchter (refurbished) Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für swing2sleep zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB

§ 10 Haftung

10.1 Unbeschränkte Haftung

swing2sleep haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.2 Beschränkte Haftung

Für sonstige Schäden haften wir nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leichtfahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung von swing2sleep auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.3 Haftungsausschluss

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Insbesondere haften wir nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden resultieren aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern.

10.4 Haftung nach Produkthaftungsgesetz

Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10.5 Externe Links

Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte externer Links auf unserer Website. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 11 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

11.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

11.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Eingang der Bestellung werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenenInformationen bei Fernabsatzverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.

11.3 Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform übersandt, z. B. per E-Mail. Der Kunde kann dieses Angebot ausdrucken oder elektronisch sichern.

§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht.Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit swing2sleep bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Neumünster, soweit der Kunde kein Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz odergewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

12.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 13 Widerrufsrecht des Kunden alsVerbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobeiVerbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie haben dasRecht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, diese Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

swing2sleep GmbH, Haart 224, D-24539 Neumünster
E-Mail: info@swing2sleep.de
Telefon: 04321 209929-0

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wiederzurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde/Käufer.

Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllenSie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
swing2sleep GmbH
Haart 224
D-24539 Neumünster
E-Mail: info@swing2sleep.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertragüber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgendenDienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Stand der AGB: 22.05.2024